Zukunft der Kreisverkehrsgesellschaft (kvgOF)

FDP fordert fundiertes Konzept!

Kreistag, 18. Oktober 2023

Susann Guber (Verkehrspolitische Sprecherin) begründet den FDP-Antrag ab Minute 36

Beschlussvorschlag
Der Kreistag des Kreises Offenbach möge beschließen:
1) Die aktuellen Bestrebungen der kvgOF zur Änderung des Gesellschaftervertrags werden gestoppt.
2) Die kvgOF wird beauftragt, dem Kreistag Offenbach ein fundiertes Konzept über die mögliche
zukünftige Aufstellung sowie die kreisweite Aufgabenwahrnehmung der kvgOF inklusive deren
organisatorischer und finanzieller Auswirkungen auf den Kreis und dessen Kommunen vorzulegen.
3) Die kvgOF wird beauftragt, dem Kreistag Offenbach eine umfassende, vergleichende sowie
wissenschaftlich fundierte Gegenüberstellung – inklusive Kostenschätzung – der verschiedenen
möglichen emissionsarmen bzw. emissionsfreien Antriebsalternativen (Elektro / HvO100 /
Wasserstoff / …) für die in den nächsten Jahren anstehenden Ausschreibungen von Buslinien im Kreis
Offenbach vorzulegen.
4) Die kvgOF wird beauftragt, dem Kreistag Offenbach darzulegen, welche Kosten bis dato insgesamt für
das Projekt: „Elektrobusse“ angefallen sind.

Begründung
Die kvgOF als Aufgabenträger für den ÖPNV im Kreis Offenbach ist seit Jahrzehnten als Besteller von
Beförderungsleistungen tätig. Im Zuge der Umstellung auf alternative Antriebsarten sind Bestrebungen
entstanden, dieser – im Wesentlichen koordinierenden – Tätigkeit die Betätigung als Fuhrpark- und
Infrastrukturbetreiber hinzuzufügen. Welche Chancen und Risiken aus diesem neuen Geschäftsmodell
resultieren, ist heute noch so ungewiss, dass einer möglichen Anpassung des Gesellschaftsvertrags, eine vorherige Analyse und Bewertung der Konsequenzen vorausgehen muss.