FDP-Fraktion fordert konsequente Einführung der Bezahlkarte im Kreis Offenbach
Die FDP-Fraktion im Kreistag Offenbach setzt sich seit langem für die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete ein. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen, Verwaltung und Kommunen zu entlasten sowie Missbrauchsmöglichkeiten bei Bargeldauszahlungen zu verhindern. Während im Landkreis Fulda die Umsetzung längst reibungslos funktioniert, stockt die Einführung im Kreis Offenbach weiterhin.
Beharrliches Engagement der FDP-Fraktion
Bereits im Februar 2024 stellte die FDP-Fraktion einen Haushaltsantrag, um 100.000 Euro für die Einführung eines Bezahlkartensystems im Kreis Offenbach bereitzustellen. Damit sollte frühzeitig sichergestellt werden, dass der Kreis Offenbach mit seinen hohen Fallzahlen eine Vorreiterrolle einnehmen kann.
Im Juli 2024 folgte ein Dringlichkeitsantrag, in dem die FDP forderte, die Bezahlkarte unbürokratisch und einheitlich einzuführen. Sollte das Land Hessen seiner Verantwortung nicht nachkommen, müsse der Kreis eigene Lösungen entwickeln und mit anderen Landkreisen kooperieren.
Auch im Jahr 2025 blieb die Fraktion am Thema: Mit einer Anfrage im April 2025 hakte die FDP nach, warum trotz bereits vorhandener Karten noch immer keine Ausgabe erfolgt ist. Als Begründung nannte der Kreisausschuss fehlende technische Schnittstellen. Die FDP kritisierte, dass diese Fragen längst im Rahmen der landesweiten Ausschreibung hätten geklärt sein müssen.
Schließlich brachte die FDP-Fraktion am 2. Juli 2025 einen weiteren Antrag in den Kreistag ein: Die Bezahlkarte müsse unverzüglich eingeführt werden. Zudem forderte die Fraktion, organisierte Umgehungsversuche durch Guthaben- oder Tauschmodelle klar zurückzuweisen.
Klare Worte im Kreistag
In seinem Redebeitrag machte Uwe Klein (FDP) deutlich:
„Andere Landkreise haben längst bewiesen, dass die Einführung der Bezahlkarte reibungslos funktioniert. Auch im Kreis Offenbach darf es kein weiteres Zögern geben. Wir brauchen eine schnelle und pragmatische Umsetzung – statt endloser Diskussionen über technische Schnittstellen.“
Hintergrund
Die Bezahlkarte für Geflüchtete ersetzt Bargeldauszahlungen durch ein Guthabensystem, das im Alltag genutzt werden kann. Damit sollen Geldtransfers ins Ausland verhindert, Schleuserstrukturen geschwächt und zugleich der Verwaltungsaufwand reduziert werden. Die rechtliche Grundlage ist seit Frühjahr 2024 im Asylbewerberleistungsgesetz verankert. Dennoch verläuft die Umsetzung in Hessen schleppend: Erst ein kleiner Teil der Kommunen hat die Bezahlkarte eingeführt.
Fazit
Die FDP-Fraktion Offenbach wird auch künftig Druck machen, damit die Bezahlkarte endlich umgesetzt wird. Nur so lassen sich Bürokratieabbau, Transparenz und eine gerechte Verteilung von Leistungen sicherstellen.