Anhebung Kreisumlage ist NICHT alternativlos!

Kommentar zur Kreistagssitzung am 02.04.2025 und zum Kreishaushalt 2025

Wer am Mittwoch, den 02. April 2025 der Haushaltssitzung zum Haushalt des Jahres 2025 im Kreistag
Offenbach im Kreishaus in Dietzenbach lauschte, konnte leicht zur Ansicht gelangen, dass die von CDU,
SPD und AfD (wer hätte das gedacht… ) beschlossene Anhebung der Kreis- und Schulumlage
von 55% auf nunmehr 58,5 % alternativlos ist. Kämmerer (SPD) und Landrat (CDU) also gar nicht um
die stolze Steigerung von 3,5 % zu Lasten der kreisangehörigen Kommunen herumkommen.

So habe man die freiwilligen Leistungen bereits auf das Äußerste zusammengestrichen und mehr gehe
eben nicht. Klassischer Vortrag: Die Zitrone ist ausgepresst. Die FDP-Fraktion im Kreistag Offenbach
sieht dies anders und hat in Summe sieben (7) Anträge zum Kreishaushalt 2025 eingebracht.

Und auch wenn die schwarz-rote Koalition diesmal – sehr gnädig – nicht schon wie im Vorjahr gleich
vorweg mitgeteilt hat, ohnehin alle Haushaltsanträge der Opposition rigoros abzulehnen, so war genau
das wieder der Fall. Alles, was seitens der Opposition zum Haushalt 2025 beantragt wurde, hat die
Koalition aus CDU und SPD wie immer mit, wenn überhaupt, zumeist nur sehr dürftiger Argumentation
vom Tisch gewischt. Motto wohl: „Nicht alles gut, aber dennoch weiter wie gehabt“.

Aber in Sachen Antragstellung der Reihe nach:

Einen echten Evergreen bildet unser Ansinnen die Kreistagssitzungen immer live zu übertragen
(Livestream) sowie aufzuzeichnen und damit einem breiten Publikum auch im Nachgang zur Sitzung
verfügbar zu machen. Wer hat schon an einem Mittwochmorgen um 09:00 Uhr Zeit und Lust ins
Kreishaus nach Dietzenbach zu fahren? Für vergleichsweise kleines Geld wäre damit ein echter Beitrag
zu Demokratie und Transparenz geleistet, denn dann könnten interessierte Bürgerinnen und Bürger
nachvollziehen, wer sich wie in ihrem Sinne einsetzt – oder auch nicht. Ergebnis – leider wie in den
Vorjahren auch: Abgelehnt von CDU, SPD und Grünen.

Vor allem bei wiederkehrenden Aufgaben kann Künstliche Intelligenz (KI) eine große Unterstützung
sein und somit auch in der Kreisverwaltung zu Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen
beitragen. Gleichzeitig benötigt der Einstieg in die Nutzung von KI im Arbeitsumfeld auch eine sorgfältige
Begleitung. Unser Antrag zur Bereitstellung von Mitteln für KI- Schulungen wurde trotzdem abgelehnt.

Öffentlich ohne Denkschranken über Leistungen und Kosten der Kreisverkehrsgesellschaft (kvgOF) zu
diskutieren und dieser ganz transparent einen finanziellen Rahmen vorzugeben, ist für die FDP ein
weiteres sehr wichtiges Anliegen. Mit einem geplanten Defizit von rund 20 Mio. EUR für das Jahr 2025
(vor 2 Jahren waren es noch 10,9 Mio. EUR pro Jahr!!), ist eine Größenordnung erreicht, die man nicht einfach
laufen lassen kann. Dies nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, dass sich der Landkreis
mit dem On Demand Angebot des „Hopper“ und seinen Kosten für den Steuerzahler von
rund 11 EUR/Ticket/Fahrt (schon nach Abzug der Ticketeinnahmen) eine luxuriöse ÖPNV-Variante
leistet, die ihresgleichen sucht.
Aufgrund der hohen Kosten wird das On Demand Angebot in angrenzenden Städten und Kreisen nur
sehr eingeschränkt oder mittlerweile reduziert angeboten. Im Kreis Offenbach sehen die politisch
Verantwortlichen diesbezüglich augenscheinlich kein Problem. Warum auch, die kreisangehörigen
Kommunen zahlen es ja am Ende des Tages zwangsläufig über die Kreisumlage.
Daher leider auch hier: FDP-Initiative zur Kostenbremse ÖPNV abgelehnt.

Auch beim Thema Stellenplan ist der Kreis alles andere als zurückhaltend. Waren es im Haushaltsplan
2020/2021 noch 951 Planstellen, so werden 5 Jahre später, für das Haushaltsjahr 2025, sage und schreibe
1.298 Planstellen aufgerufen. Gleichzeitig waren im letzten Jahr fast 20% aller Stellen nicht
besetzt. Während kreisangehörige Kommunen aufgrund der allgegenwärtig schwierigen finanziellen Situation notgedrungen sehr restriktiv mit der Stellenplanung umgehen (müssen) läuft der Stellenplan des Kreises
Offenbach (bildlich) aus dem Ruder. Der Antrag der FDP, eine realistische Anzahl von Stellen vorzusehen
und darüber hinaus den Stellenplan einer grundsätzlichen Aufgabenkritik zu unterziehen wurde,
na Sie ahnen es bereits, abgelehnt.

Gleiches Schicksal teilte der FDP-Antrag auf die sinnvolle Abplanung von Haushaltsmitteln für
kreiseigene Klimaschutzbeautragte. Obwohl alle Kreiskommunen jeweils schon eigene Klimaschutz-
beauftragte und entsprechende Programme haben, beim Thema Klimaschutz hervorragend vernetzt sind
und der Kreis de facto über seine bereits getätigten Maßnahmen wie den Ausbau des kreisweiten Radwegenetzes,
der energetischenen Sanierung von Schulen (inkl. PV Anlagen) und des Ausbaus des ÖPNVs hinaus, gar
keinen Mehrwert liefern kann, muss laut schwarz-roter Koalition im Kreistag eben unbedingt auch der Kreis hier noch irgendwie aktiv sein. Übrigens ging es, wie zuvor schon beim unserem Antrag zu kvgOF und Hopper, auch bei diesem Antrag nochmal emotional hoch her. Nicht dass irgendjemand mal gesagt oder gar argumentiert hätte, wo genau der
realistische Mehrwert auf Kreisebene für noch mehr Klimaschutzpersonal liegen soll.
Es reichte schon, den „Heiligen Gral“ des Klimaschutz überhaupt in Frage zu stellen. Nur zu schade, dass die Sitzungen nicht live übertragen und aufgezeichnet werden … abgelehnt.

Reichlich unklar ist seit mehreren Jahren sowohl die Konzeption des neuen Gebäudes für die AöR wie
auch für den Neubau des Gefahrenabwehr- und Rettungszentrums. Allein für das AöR Gebäude sind
mittlerweile ganze 65 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt verankert. Dennoch hat
der Kreistag bis dato keine Kenntnis darüber, was nunmehr genau mit Blick auf den Neubau der
Immobilie für die AöR konzeptionell (Stichwort: moderne Arbeitswelt) und baulich konkret passieren
soll. Auch beim Gefahrenabwehr- und Rettungszentrum ist völlig unklar, welche konkreten, zukünftigen
räumlichen Bedarfe und Herausforderungen in Dietzenbach bestehen. Sind die im Haushalt verankerten
Mittel vor diesem Hintergrund überhaupt sachgerecht? Mit unseren Anträgen wollen wir die öffentliche
Diskussion ermöglichen. -> abgelehnt.

So viel zur diesjährigen Haushaltsberatung und den Themenschwerpunkten der FDP Fraktion. An alle
die bis hierhin gelesen haben: Respekt; so eine „Haushaltskost“ ist nicht gerade die große Unterhaltung.
Daher umso größeren Dank für die investierte Zeit.
Übrigens: Die AfD hat zur Diskussion nicht einen einzigen Antrag beigetragen, dem Haushalt der
schwarzroten Kreisregierung zugestimmt und mit Wortbeiträgen „geglänzt“ die..….naja, wie erwähnt
wären Aufzeichnungen schön.

Eure Susann Guber