Kreishaushalt & Kreisumlage

Damit unsere Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben

Die finanzielle Lage im Kreis Offenbach wird immer schwieriger. Der Kreis muss steigende Ausgaben finanzieren – gleichzeitig geraten auch die 13 Städte und Gemeinden zunehmend unter Druck.

Das Problem: Einen großen Teil seiner Einnahmen erhält der Kreis über die Kreisumlage von den Städten und Gemeinden. Steigen die Ausgaben des Kreises, steigt deshalb schnell auch die Belastung vor Ort.

Am Ende betrifft das uns alle. Denn was den Städten und Gemeinden durch steigende Belastungen fehlt, fehlt vor Ort: für Straßen, Kitas, Sportanlagen, Vereine, Kultur und notwendige Investitionen. Gleichzeitig steigen Steuern und Gebühren. In mehreren Kommunen des Kreises wurde die Grundsteuer bereits drastisch erhöht. Die finanziellen Probleme des Kreises kommen damit längst bei den Bürgerinnen und Bürgern an.

Für uns ist deshalb klar: Der Kreis muss seine eigenen Ausgaben kritisch prüfen, Prioritäten setzen und vorhandene Einsparpotenziale konsequent nutzen.


Was ist eigentlich die Kreisumlage?

Der Kreis Offenbach erfüllt Aufgaben für alle 13 Städte und Gemeinden – zum Beispiel in den Bereichen Soziales, Schulen, Jugendhilfe, Ausländerbehörde und öffentlicher Nahverkehr.

Zur Finanzierung zahlen die Städte und Gemeinden einen Teil ihrer Einnahmen an den Kreis: die Kreisumlage.

Das bedeutet vereinfacht:

Je mehr Geld der Kreis von seinen Kommunen benötigt, desto weniger bleibt in den Rathäusern für die Aufgaben direkt vor Ort.

Genau deshalb schauen wir nicht nur darauf, wie viel Geld der Kreis einnimmt. Wir fragen auch: Wo gibt er es aus? Welche Ausgaben sind zwingend notwendig? Wo sind Strukturen zu teuer geworden? Und wo können wir besser wirtschaften?


Die Belastung ist längst vor Ort angekommen

Die angespannte Finanzlage ist für die Bürgerinnen und Bürger längst spürbar. In sieben der 13 Städte und Gemeinden des Kreises Offenbach ist der Hebesatz der Grundsteuer B 2026 gegenüber 2025 gestiegen.

Besonders deutlich fallen die Erhöhungen in einigen Kommunen aus:

Mühlheim
von 983,35 % auf 1.450 % – Erhöhung um 47,5 %

Rodgau
von 877,5 % auf 1.250 % – Erhöhung um 42,5 %

Rödermark
von 990 % auf 1.327 % – Erhöhung um 34,0 %

Dreieich
von 708,93 % auf 900 % – Erhöhung um 27,0 %

Der durchschnittliche Grundsteuer-B-Hebesatz im Landkreis Offenbach liegt inzwischen bei rund 1.049 Prozent – damit gehört der Kreis zu den Regionen mit den höchsten Hebesätzen in Hessen.


Wir warnen nicht erst seit heute

Die schwierige Finanzlage ist nicht plötzlich entstanden. Die FDP-Fraktion weist seit langem darauf hin, dass steigende Ausgaben des Kreises am Ende auch die Städte und Gemeinden belasten.

Und wir haben nicht nur gewarnt. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht.

März 2025

Stellenwachstum begrenzen

Bereits im März 2025 haben wir gefordert, die Zahl der tatsächlich besetzten Stellen in der Kreisverwaltung zu begrenzen und eine konsequente Stellenbesetzungssperre einzuführen.

Unser Ansatz war dabei ausdrücklich nicht, notwendige Stellen pauschal zu streichen. Bereiche wie der Allgemeine Soziale Dienst, die Ausländerbehörde, die Bauaufsicht und die Schulverwaltung sollten bei der Besetzung priorisiert werden.

Unser Grundsatz: Erst Aufgaben und Prioritäten klären – dann neue Stellen schaffen.

August 2025

Notbremse bei der Kreisumlage

Im August 2025 haben wir die „Notbremse bei der Kreisumlage“ gefordert.

Schon damals war absehbar, dass die Belastung der Städte und Gemeinden weiter steigen könnte. Deshalb wollten wir, dass der Kreis unverzüglich alle sinnvollen Einspar- und Konsolidierungsmöglichkeiten prüft – ausdrücklich auch beim Personal und bei den kreiseigenen Gesellschaften.

Unser Ziel war schon damals eindeutig:

Erst im Kreishaushalt nach Einsparungen suchen, bevor die Städte und Gemeinden erneut stärker belastet werden.

Januar 2026

Konkrete Einsparungen statt allgemeiner Sparappelle

Zur Beratung des Haushalts 2026 haben wir konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt.

Allein bei den Sach- und Dienstleistungen haben wir eine Reduzierung des Haushaltsansatzes um 10 Millionen Euro beantragt. Hintergrund: In den vergangenen Jahren lagen die tatsächlichen Ausgaben in diesem Bereich wiederholt deutlich unter den eingeplanten Beträgen.

Auch beim Stellenplan haben wir erneut eine deutliche Korrektur gefordert. Denn während der Stellenplan des Kreises über Jahre erheblich gewachsen ist, blieb gleichzeitig ein beträchtlicher Teil der vorhandenen Stellen unbesetzt.

Für uns bedeutet verantwortungsvolle Haushaltspolitik deshalb nicht, überall gleichermaßen zu kürzen.

Wir wollen dort sparen, wo Strukturen zu groß, Ansätze zu hoch oder Ausgaben nicht zwingend erforderlich sind – und das Geld dort einsetzen, wo es wirklich gebraucht wird.

Juni 2026

Nachtragshaushalt und Haushaltssperre gefordert

Als sich die Lage weiter zuspitzte, haben wir im Juni 2026 einen umfassenden Konsolidierungsantrag vorgelegt.

Wir haben unter anderem einen Nachtragshaushalt, die Prüfung einer Haushaltssperre, eine Stellenbesetzungssperre, die Überprüfung verschiebbarer Ausgaben und Investitionen sowie ein Haushaltssicherungskonzept gefordert.

Eine Grenze haben wir dabei bewusst gezogen:

Bei unseren Schulen wollen wir nicht sparen.

Investitionen in Schulbau, Sanierung, Modernisierung und Ausstattung sollten ausdrücklich von den Konsolidierungsmaßnahmen ausgenommen bleiben.


Ein großer Kostenfaktor: kvgOF und ÖPNV

Mobilität muss funktionieren – aber sie muss auch finanzierbar bleiben

Ein besonderes Augenmerk legen wir seit langem auf die Kosten des öffentlichen Nahverkehrs und der Kreisverkehrsgesellschaft kvgOF.

Dabei geht es uns nicht darum, den ÖPNV grundsätzlich infrage zu stellen. Ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr gehört zu einem modernen Landkreis. Aber die Kostenentwicklung der kvgOF belastet den Kreishaushalt – und damit mittelbar auch die Städte und Gemeinden.

Unser Grundsatz lautet : Nicht weniger Mobilität – sondern mehr Transparenz, Wirtschaftlichkeit und politische Kontrolle.

Auch beim Hopper reicht es aus unserer Sicht nicht, nur auf das Angebot zu schauen. Entscheidend ist auch, welchen Nutzen das System im Verhältnis zu seinen Kosten bringt.


Kosten begrenzen statt Defizite einfach ausgleichen

Für den Haushalt 2026 haben wir vorgeschlagen, den Verlustausgleich für die kvgOF auf 20 Millionen Euro zu begrenzen und die Gesellschaft künftig verbindlich an den vom Kreistag beschlossenen finanziellen Rahmen zu binden.

Im August 2026 sind wir noch einen Schritt weiter gegangen: Wir wollen die bestehende Vereinbarung zur Verlustübernahme ändern.

Künftig soll nicht mehr automatisch jeder Jahresfehlbetrag der kvgOF in voller Höhe vom Kreis übernommen werden. Maßgeblich soll grundsätzlich der Betrag sein, den der Kreistag zuvor im Haushalt beschlossen hat. Zusätzliche Abschlagszahlungen über diesen Ansatz hinaus sollen einen vorherigen Beschluss des Kreistags benötigen.

Denn wer über Millionenbeträge entscheidet, muss dafür auch öffentlich politische Verantwortung übernehmen.


Nicht alles kann der Kreis allein lösen

Zur Wahrheit gehört auch: Nicht jede Kostensteigerung hat der Kreis Offenbach selbst verursacht.

Bund und Land übertragen den Kommunen zahlreiche gesetzliche Aufgaben. Werden die damit verbundenen Kosten nicht ausreichend finanziert, bleibt ein immer größerer Teil der Rechnung bei Kreisen, Städten und Gemeinden hängen.

Genau deshalb haben wir bereits 2025 nachgefragt, welche Pflichtaufgaben im Kreis Offenbach tatsächlich nicht ausreichend von Bund und Land finanziert werden und wie groß diese Finanzierungslücke ist.

2026 waren allein rund 516,5 Millionen Euro an Transferleistungen vorgesehen. Nach den vom Kreis veröffentlichten Zahlen sollten davon rund 287 Millionen Euro durch Bund und Land finanziert werden. Knapp 229,5 Millionen Euro verblieben danach bei der kommunalen Ebene.

Deshalb unterstützen wir die Forderung:

Wer eine Aufgabe bestellt, muss sie auch ausreichend finanzieren.

Aber darauf allein darf sich der Kreis nicht verlassen.

Bund und Land müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Gleichzeitig muss auch der Kreis Offenbach seine eigenen Ausgaben und Strukturen kritisch überprüfen.

Beides gehört für uns zu seriöser Finanzpolitik.


Unsere Prioritäten

Wir wollen einen Kreis Offenbach, der auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig bleibt.

Dafür setzen wir auf klare Prioritäten statt immer neuer Belastungen: notwendige Aufgaben zuverlässig finanzieren, Verwaltungsstrukturen kritisch überprüfen, den Stellenplan am tatsächlichen Bedarf ausrichten, die Kosten von kvgOF und Hopper begrenzen und freiwillige Ausgaben regelmäßig auf ihren Nutzen prüfen.

Dabei gibt es Bereiche, die für uns besonders geschützt werden müssen. Unsere Schulen gehören dazu.

Denn Sparen ist für uns kein Selbstzweck. Es geht darum, mit dem vorhandenen Geld verantwortungsvoll umzugehen und die finanzielle Handlungsfähigkeit des Kreises und seiner 13 Städte und Gemeinden dauerhaft zu sichern.

Unser Ziel

Ein ehrlicher Haushalt. Klare Prioritäten. Mehr Kontrolle über die Ausgaben. Und eine Kreisumlage, die unsere Städte und Gemeinden nicht immer weiter an ihre Grenzen bringt.